Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von Sealed Print. Anbieter ist die Tiny Tools Microservices GmbH, Fichtenweg 12, 28832 Achim („wir“).

Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Fassungen in anderen Sprachen dienen nur der Information.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Sealed Print zwischen uns und unseren Kundinnen und Kunden („Kunde“). Kunden können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Kunde ist die Person oder das Unternehmen, für das eine Organisation in Sealed Print angelegt wird. Wer eine Organisation für ein Unternehmen anlegt, versichert, dazu berechtigt zu sein.

2. Leistungen

Sealed Print ist ein Cloud-Druckdienst. Kunden erhalten persönliche Drucker-URLs, über die Computer per IPP drucken können, sowie Web-Upload, eine REST-API und, in Tarifen, die dies umfassen, E-Mail-Eingangsadressen. Die Aufträge werden bei uns gespeichert, in PDF umgewandelt und an Ziele zugestellt: über den Sealed Print Relay-Client an Drucker eines Computers oder NAS, an INFRA-fähige Drucker, per IPP an im Internet erreichbare Drucker oder, in Tarifen, die dies umfassen, per E-Mail an vom Kunden gewählte Empfänger. Der Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

Dokumente werden auf dem Übertragungsweg und in unserem Speicher verschlüsselt. Für Aufträge über Drucker-URLs (IPP) bieten wir keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Wir verarbeiten die Dokumente auf unseren Servern, um sie umzuwandeln und zuzustellen. Gespeicherte Dokumente löschen wir nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ab dem Abschluss eines Auftrags: 7 Tage im Tarif Free; in den kostenpflichtigen Tarifen wählt der Kunde den Zeitraum im Rahmen seines Tarifs (Team bis zu 1 Jahr, Business bis zu 100 Jahre oder ohne zeitliche Begrenzung). Unterschriebene Dokumente werden ohne zeitliche Begrenzung aufbewahrt, bis der Kunde den Auftrag löscht. Der Auftragseintrag ohne das Dokument bleibt bestehen, bis der Kunde ihn löscht; Admins können abgeschlossene Aufträge jederzeit löschen.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führen wir möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durch. Für die Druckausgabe selbst sind die Drucker, Computer und Netzwerke des Kunden verantwortlich; Störungen dort liegen außerhalb unseres Einflussbereichs.

Der Relay-Client wird kostenlos zur Nutzung im Rahmen des Vertrags überlassen und aktualisiert sich automatisch, sofern der Kunde das nicht abschaltet.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Mit der Registrierung und der Bestätigung dieser AGB schließt der Kunde einen Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Tarifs Free. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten.

Einen kostenpflichtigen Tarif bestellt der Kunde in der Web-App unter Einstellungen → Abrechnung. Vor der Bestellung werden Tarif, Preise, Abrechnungszeitraum und Laufzeit zusammengefasst angezeigt; Eingaben lassen sich bis dahin korrigieren. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es an, indem wir den Tarif freischalten, und bestätigen den Vertrag per E-Mail mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung.

Fallen durch zusätzliche Mitglieder Kosten an, bestellt der Kunde diese ebenso ausdrücklich über eine Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“.

Im Tarif Free kann der Kunde die Bezahlung nach Nutzung für E-Mail und elektronische Signaturen ebenso ausdrücklich über eine Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bestellen; dafür ist ein Zahlungsmittel erforderlich. Vor der Bestellung werden die Preise je Nutzung und das Ausgabenlimit zusammengefasst.

Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext; die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit auf dieser Seite abrufbar.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die Preise der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Euro-Preise sind Endpreise und enthalten die Umsatzsteuer, soweit diese anfällt; fällt keine deutsche Umsatzsteuer an (Reverse-Charge-Verfahren für Unternehmer in der EU mit gültiger USt-IdNr., Kunden außerhalb der EU), ist der angezeigte Preis der zu zahlende Betrag ohne Umsatzsteuer. US-Dollar-Preise sind Nettopreise; die Umsatzsteuer kommt hinzu, soweit sie anfällt.

Kunden mit Rechnungsadresse in der EU oder in einem Land mit dem Euro zahlen in Euro, alle anderen in US-Dollar.

Grundpreis und zusätzliche Mitglieder werden monatlich im Voraus berechnet, Zustellungen und E-Mails über dem enthaltenen Monatsvolumen monatlich im Nachhinein nach tatsächlicher Nutzung. Eine Zustellung ist die Übergabe eines Auftrags an ein Ziel: Ein Auftrag an mehrere Ziele oder an eine Zielgruppe zählt einmal je Ziel; automatische Wiederholungen derselben Zustellung zählen nicht. Als eine E-Mail zählt jede an einer E-Mail-Eingangsadresse empfangene und angenommene E-Mail sowie jede an ein E-Mail-Ziel gesendete E-Mail. Ändert sich die Zahl der Mitglieder während eines Monats, wird anteilig abgerechnet.

Im Tarif Free werden Zustellungen über dem enthaltenen Monatsvolumen nicht gestartet, sondern bis zum nächsten Monat zurückgehalten.

Bei der Bezahlung nach Nutzung im Tarif Free ist kein Volumen enthalten: Jede E-Mail (wie oben bestimmt) und jede geleistete Signatur wird zum Preis je Nutzung, der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegeben ist, monatlich nachträglich berechnet. Der Kunde legt ein monatliches Ausgabenlimit fest (voreingestellt 50 € bzw. 50 $); erreichen die Entgelte eines Monats dieses Limit, werden weitere E-Mails abgewiesen und neue Signaturanfragen können bis zum nächsten Monat oder bis zur Erhöhung des Limits nicht versendet werden. Signaturen zuvor versendeter Anfragen zählen weiterhin. Der Kunde kann die Bezahlung nach Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft abschalten.

Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister Stripe ab. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit. Schlägt eine Zahlung fehl, dürfen wir nach vorheriger Mahnung die kostenpflichtigen Leistungen bis zum Zahlungseingang einschränken.

5. Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel

Kostenpflichtige Tarife laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen: in der Web-App unter Einstellungen → Abrechnung, im Kundenportal, über die Seite „Verträge hier kündigen“ oder in Textform (z. B. per E-Mail an team@tinytools.io). Nach dem Ende des kostenpflichtigen Tarifs gilt wieder der Tarif Free.

Den Tarif Free kann der Kunde jederzeit kündigen, indem er die Organisation löscht oder uns dies in Textform mitteilt.

Wir können kostenpflichtige Tarife mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen, den Tarif Free mit einer Frist von zwei Wochen.

Ein Wechsel in einen höheren Tarif wird sofort wirksam und anteilig abgerechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam.

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen Abschnitt 6 oder anhaltendem Zahlungsverzug.

Nach dem Ende des Vertrags löschen wir die Daten der Organisation, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt Sealed Print nur im Rahmen der Gesetze. Er überträgt keine Inhalte, deren Verarbeitung Rechte Dritter verletzt oder strafbar ist, und keine Schadsoftware.

Drucker-URLs, API-Tokens und Geräte-Zugangsdaten sind wie Passwörter vertraulich zu behandeln. Wer sie kennt, kann Aufträge senden. Bei Verdacht auf Missbrauch widerruft der Kunde sie in der Web-App und informiert uns.

Der Kunde installiert den Relay-Client nur auf Geräten, über die er verfügen darf, und gibt nur Drucker frei, die er nutzen darf. Für die Mitglieder seiner Organisation und deren Handlungen ist der Kunde verantwortlich.

Der Kunde darf Sealed Print nicht so nutzen, dass der Betrieb für andere beeinträchtigt wird, etwa durch automatisierte Massenaufträge außerhalb der dokumentierten Schnittstellen.

7. Daten und Auftragsverarbeitung

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.

Soweit Unternehmer mit Sealed Print personenbezogene Daten verarbeiten, für die sie verantwortlich sind (z. B. Inhalte von Druckaufträgen), verarbeiten wir diese als Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der unter /dpa veröffentlichte Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; er wird mit jeder Organisation automatisch geschlossen und ist in der Web-App unter Einstellungen → Auftragsverarbeitung einsehbar.

8. Änderungen der Leistungen

Wir entwickeln Sealed Print weiter und dürfen Leistungen ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, etwa aus Gründen der Sicherheit, wegen geänderter Rechtslage oder technischer Entwicklungen, und die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.

Für Verbraucher gilt: Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zu Sealed Print oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir rechtzeitig vorher in Textform. Der Verbraucher kann den Vertrag dann nach § 327r BGB innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

9. Mängel

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, für Verbraucher insbesondere die §§ 327 ff. BGB über digitale Produkte. Mängel meldet der Kunde bitte an team@tinytools.io.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im kostenlosen Tarif Free haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des ersten Absatzes.

Sealed Print ist kein Archiv. Der Kunde bewahrt Originale seiner Dokumente selbst auf; für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

11. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sich die Rechtslage, die Rechtsprechung oder unsere Leistungen ändern. Wir kündigen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an.

Gegenüber Unternehmern gilt eine Änderung als genehmigt, wenn sie nicht bis zum Wirksamwerden widersprechen; auf diese Folge weisen wir in der Ankündigung hin. Verbraucher bitten wir um ihre Zustimmung. Widerspricht der Kunde oder stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; wir können ihn dann ordentlich kündigen.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Tarifen und bei der Bezahlung nach Nutzung ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

13. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Sitz in Achim.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

15. Elektronische Unterschriften

In Tarifen, die elektronische Unterschriften enthalten, kann der Kunde Dokumente zur Unterschrift versenden. Die Unterschriften sind einfache elektronische Signaturen im Sinne der eIDAS-Verordnung. Wählt der Kunde für eine Anfrage fortgeschrittene elektronische Signaturen, bestätigt jeder Unterzeichner direkt vor der Unterschrift seine Identität mit einem Ausweisdokument und einem Live-Selfie (Stripe Identity) und signiert mit einem nur für diese Unterschrift erzeugten Schlüssel und einem Zertifikat auf den geprüften Namen; das sind fortgeschrittene elektronische Signaturen (Art. 26 eIDAS). Sealed Print siegelt das abgeschlossene Dokument mit einem eigenen elektronischen Siegel und einem Zeitstempel. Qualifizierte elektronische Signaturen bietet Sealed Print nicht an.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, ob für ein Dokument eine elektronische Unterschrift genügt. Erklärungen, die der Schriftform (§ 126 BGB) oder einer anderen Form (zum Beispiel der notariellen Beurkundung) bedürfen oder für die die elektronische Form ausgeschlossen ist, können mit Sealed Print nicht abgegeben werden.

Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten der Unterzeichner und der Empfänger von Kopien verarbeiten darf, und informiert sie, soweit erforderlich. Jede geleistete Unterschrift zählt zu den im Tarif enthaltenen Unterschriften; weitere Unterschriften werden zum Preis des Tarifs abgerechnet. Unterschriften, die geleistet wurden, bevor eine Anfrage abgebrochen, abgelehnt wurde oder abgelaufen ist, zählen ebenfalls.

Das abgeschlossene Dokument und das Signaturprotokoll werden allen Beteiligten per E-Mail gesendet; das lässt sich nicht abschalten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tiny Tools Microservices GmbH, Fichtenweg 12, 28832 Achim, Telefon +49 4202 9919813, E-Mail team@tinytools.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Tiny Tools Microservices GmbH, Fichtenweg 12, 28832 Achim, E-Mail team@tinytools.io:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Stand: 21. Oktober 2026